1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Verträge, und sonstige Leistungen, die zwischen einem Kunden und der Firma „Der Spielzeugschotte“ Christian Stake, Werne abgeschlossen werden.
2. Vertragsschluss Die Internetpräsentation bei www-der-spielzeugschotte.de stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Durch Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme und somit noch keinen Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, der Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande.
3. Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax, E-Mail, etc.) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Der Widerruf muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an: „Der Spielzeugschotte“ Christian Stake, Gutenbergstraße 19, 59368 Werne
Ein Widerrufsrecht ist entsprechend § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen u.a. bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn - der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder - der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Zur Vermeidung zusätzlicher Kosten wird der Käufer gebeten, die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Portokosten werden erstattet.
5. Gewährleistung und Haftung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie beträgt 24 Monate bei allen Neuwaren. Bei Gebrauchtwaren beträgt Sie 12 Monate. Im Falle eines Mangels der Ware, kann der Käufer Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, kann er die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
Der Verkäufer haftet für Sach- und Vermögensschäden bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Von der Haftung nach vorstehender Bestimmung sind nichtvorhersehbare Schäden ausgenommen. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht in den Fällen des Verzugs, der Unmöglichkeit und des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Der Haftungsausschluss sowie die Haftungsbegrenzung gelten für sämtliche Personen, deren Verhalten dem Verkäufer zugerechnet wird.
6. Lieferung und Zahlung Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Skontoabzug ist nicht möglich. Der Porto- und Versandkostenanteil berechnet sich nach Gewicht und Umfang der Lieferung.
Der Kaufpreis wird mit der Bestellung zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist ausschließlich per Vorkasse möglich. Das Zahlungsziel beträgt 14 Werktage. Die Angebote sind freibleibend.
7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
8. Datenschutz Kundendaten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
9. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren rechtlicher und wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
